Bedingungsloses Grundeinkommen Lohn ohne arbeit
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Bedingungsloses Grundeinkommen – Neue Freiheit des Menschen?

Angenommen der Staat zahlt uns 1.000 Euro pro Monat, egal ob wir arbeiten oder nicht. Macht uns das zu Faulpelzen? Oder entsteht dadurch eine bessere Gesellschaft?

Was würden Sie tun, wenn Sie pro Monat 1.000 Euro bekommen, ohne dafür arbeiten zu müssen? „Ich würde ein Buch schreiben“, sagt die ältere Dame am Tisch. „Weniger arbeiten“, meint der Mann, der ihr gegenübersitzt. Die junge Frau mit Kopftuch würde sparen, um ein eigenes Business aufzubauen. Andere würden mehr reisen, so mancher würde gar nichts im Leben ändern. An diesem Abend unternehmen 40 Personen im Rahmen eines Workshops der Katholischen Sozialakademie Österreichs ein Selbstexperiment. Sie diskutieren in Gruppen, wie sich das Leben mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) verändern würde.
Doch was ist dieses BGE genau? Jeder erwachsene Bürger bekommt die gleiche Summe Geld Monat für Monat vom Staat, unabhängig davon, ob er Spitzenverdiener, Arbeitsloser oder Drogensüchtiger ist. Es ist an keine Bedingungen geknüpft. Je nach Modell macht das BGE rund 1.100 bis 1.200 Euro aus, was gut der Hälfte des mittleren Einkommens von derzeit 2.100 entspricht. Wer möchte, kann zusätzlich noch arbeiten gehen, muss aber nicht. Die Theorie sieht das BGE dabei nicht als Alternative zu unserem derzeitigen Erwerbssystem, sondern als Zusatz. Für Jugendliche würde ein verringertes BGE in der Höhe von rund 800 Euro gelten. Im Gegenzug entfallen Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld, Kindergeld und Mindestsicherung.

Leistung fürs Selbstwertgefühl

Wer sparsam lebt, kann mit dem BGE auskommen, ohne dazuverdienen zu müssen. Insbesondere dann, wenn in einem Haushalt mehrere BGE-Bezieher leben. Ist das nicht ein Freibrief zum Faulenzen? „Nein“, sagt Arbeitspsychologe Johann Beran, „denn wir ziehen aus Leistung unseren Selbstwert. Und jeder Mensch strebt nach hohem Selbstwertgefühl.“
Bezieher eines BGE würden daher nicht den ganzen Tag alle Viere von sich strecken, sondern das tun, was sie gerne machen. Und dazu gehört auch das Arbeiten. „Menschen würden größtenteils trotzdem zur Arbeit gehen“, schätzt Beran. Einerseits um zusätzlich Geld zu verdienen, andererseits um Befriedigung durch Leistung und Struktur zu bekommen. Darüber hinaus würden sie sich kreativ und sozial betätigen, sowie ihre Hobbies ausleben. Das wiederum fördert die persönliche Entfaltung, die Kultur und schafft Impulse für neue Ideen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das der Nährboden für Innovationen. „In unserer Gesellschaft ist es derzeit nicht erlaubt, etwas auszuprobieren und vielleicht daran zu scheitern. Das schaut im Lebenslauf später blöd aus“, kritisiert Beran. Dabei ist die Verwässerung des Mainstreams wichtig, damit es etwa keinen Überschuss an FriseurInnen und MechanikerInnen unter den Lehrlingen gibt.
Auch im Sozialen könnte sich viel ändern: „Wenn sich die Menschen durch mehr Freizeit selbst besser spüren, nehmen sie auch ihre Mitmenschen intensiver wahr“, resümiert Beran. Mehr Engagement im Ehrenamt, in Vereinen sowie mehr Zeit für die Familie wären die Folgen. Unterm Strich wären die Menschen viel selbstbestimmter und damit weniger leitbar. Was hingegen der Politik missfallen könnte.
Dass das BGE mehr Faulpelze generiert, glaubt Beran nicht und argumentiert: „Leute, die sich im Sozialsystem fallen lassen und den ganzen Tag saufen und kiffen, gibt es ja jetzt auch schon.“ Dabei darf man aber Faulheit nicht grundsätzlich verteufeln. „Wir sind nicht für den Dauerbetrieb gemacht“, so Beran.

Oder doch mit Bedingungen?

In der Debatte rund um das BGE schwingt gelegentlich eine andere Spielvariante des staatlich finanzierten Einkommens mit: Ein Grundeinkommen, das an Bedingungen geknüpft ist, wie etwa ein paar Stunden verpflichtender Arbeit pro Woche. Welche Arbeit verrichtet wird, spielt dabei keine Rolle. Ob bei einer NGO, Dienst im Altersheim, ein Teilzeitjob in der Privatwirtschaft oder die Arbeit im eigenen Unternehmen – alles ist zulässig. Einerseits könnte das als Kostendämpfer für den Staat fungieren und die Finanzierung des gesicherten Einkommens erleichtern, andererseits auch die Gefahr der „sozialen Hängematte“ vorbeugen. Zudem könnte es Anreize zur Bildung setzen, um der Arbeitsverpflichtung in seiner Wunschposition nachzukommen.
Die Auswirkungen dieses Modells sind – genauso wie beim BGE – nur schwer vorhersagbar, denn der Faktor Mensch ist nicht zur Gänze berechenbar. Entwickeln wir uns zu besseren Menschen, wenn wir für das Grundeinkommen Verpflichtungen haben oder geht es auch ohne? „Grundeinkommen mit Arbeitsverpflichtung bedeutet, die Menschen unter Generalverdacht zu stellen, faul zu sein“, meint Arbeitspsychologe Johann Beran. Sinnvoller wäre es, so Beran, verpflichtende persönlichkeitsbildende Programme einzuführen. Darunter etwa Supervisionen, Workshops zum Erkennen von Schwächen und Talenten sowie Beratungen für Unternehmensgründer. Das würde manchen einen „Schubs“ geben. „Man kann nicht von jedem erwarten, dass er beim Beziehen eines Grundeinkommens automatisch über sich selbst nachdenkt und damit einen Wert für die Gesellschaft zu schafft“, begründet es Beran. Solche Programme würden die Motivation, aufgrund der finanziellen Freiheit kreativ zu sein, steigern.

Keine Existenzgefährdung

Warum brauchen wir ein BGE? „Warum haben wir als reiches Land trotzdem Armut“, antwortet Helmo Pape, BGE-Verfechter und Gründer des Vereins „Generation Grundeinkommen“, flapsig. „Um jedem Menschen eine Existenzgrundlage zu gewährleisten“, so der ehemalige Investmentbanker weiter. Niemand müsste mehr Lohnarbeit verrichten, nur um überhaupt existieren zu können. Der Druck der Existenzgefährdung würde wegfallen.. Diese finanzielle Freiheit ist Pape ein so großes Anliegen, dass er 2018 ein Volksbegehren initiieren möchte. Derzeit liegt er bei 3.500 von 100.000 notwendigen Unterstützern.
„Das BGE motiviert die Menschen zum Arbeiten über den Sinn und nicht über den Lohn“, erklärt Pape. Ob damit die Löhne generell steigen oder sinken, lässt sich nicht pauschal beantworten. Ein Blick ins Detail zeigt: Menschen werden verstärkt jene Jobs machen, die für sie Sinn ergeben und die sie gerne machen. Darunter rangieren etwa die Pflege von Angehörigen, Kindererziehung, einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, Dinge reparieren, Kultur und Brauchtum fördern. Die Löhne in diesen Jobs werden sinken, ganz nach dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage. Prestigeträchtige Jobs wie Anwalt oder Arzt werden von Menschen ausgeübt, die es aus Überzeugung und nicht des Geldes wegen machen.
Umgekehrt bedeutet das: Für unbeliebte und bisher schlecht bezahlte Jobs, etwa Putzen, wird es kaum mehr Arbeitskräfte geben, denn niemand muss für seine Existenzgrundlage Kloputzen. Im Umkehrschluss wird jemand, der WCs reinigt, am Arbeitsmarkt händeringend empfangen werden und sich damit eine goldene Nase verdienen. Die Löhne für solche Jobs werden steigen.
Und was passiert, wenn es für die „Drecksarbeit“ gar keine Arbeitskräfte mehr gibt? „Diese Tätigkeiten werden in die Digitalisierung und Automatisierung getrieben“, meint Pape und sieht es als Innovationsmotor. „Wie wär‘s mit selbstreinigenden Klos?“
Pape prognostiziert als weitere Folgen, dass ausbeuterische Firmen Österreich verlassen werden („Wer will dort schon arbeiten?“). Zudem könnte die Produktion hierzulande billiger werden, da alle Glieder in der Wertschöpfungskette, vom Chef bis zum Lieferanten, schon ein Einkommen mitbringen und niedrigere Umsatzziele verfolgen.
Wie am Arbeitsmarkt, sieht es auch bei der Bildung aus. „Die Menschen werden nicht das studieren, was ihnen die besten Jobchancen bringt, sondern das, was sie am meisten interessiert“, meint Pape. Ein prallvoller Audimax bei einem mitreißenden Archäologie-Professor wäre also gut möglich. Dafür wird es weniger Jus-, BWL-, und Medizin-Studenten geben. Allerdings schwingt hier die Gefahr des Stillstands mit, da weniger Druck zum Geldverdienen zu geringerem Interesse an Bildung führen könnte. Kritiker meinen, es sei ein Signal an die Jugend, sie werde nicht gebraucht.

Finanzierung durch höhere Steuern

Woher soll das Geld fürs BGE kommen? Die harte Tour sieht eine erhöhte Umsatzsteuer von bis zu 100 Prozent, statt bisher zehn und 20 Prozent vor. Prominenter Verfechter dieser radikalen Variante ist der deutsche Unternehmer und Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, der gleichzeitig die Abschaffung aller anderen Steuern fordert. Klingt simpel, ist aber ungerecht. Denn ein hoher Umsatzsteuersatz trifft Vermögende sowie Arme gleichermaßen.
Ein anderes Modell zur Finanzierung rechnet die NGO „Attac“ vor, die sich für mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik einsetzt. Das BGE kostet rund ein Drittel bis die Hälfte des Bruttoinlands-
produkts, also zwischen 117 und 175 Milliarden Euro. Der Großteil soll über höhere Einkommensteuern hereinkommen. Bei Einkommen von null bis 5.000 Euro wären das zehn Prozent (derzeit null Prozent) und ab 29.000 55 Prozent (statt derzeit 42). Dazwischen ändert sich mit 25 bis 38 Prozent nichts im Vergleich zu unserem aktuellen Modell. Das führt zu mehr Umverteilung zwischen Gut- und Schlechtverdienern. Zusätzlich müsste man noch die Kapitalertragssteuer hochschrauben, sowie Erbschafts- und Finanztransaktionssteuer einführen. Und wenn noch was fehlt, bleibt schließlich auch noch die Anhebung der Umsatzsteuer

Kritik: Weniger Anreiz zur Arbeit

Zurück beim Workshop der Katholischen Sozialakademie. Mittlerweile ist der Geräuschpegel im Raum hoch, denn unter den Teilnehmern befinden sich nicht nur Befürworter. Schnell entwickeln sich kleine, hitzige Debatten. So halten Kritiker entgegen: „Jeder soll dafür was tun, wenn er aus dem Topf was bekommt“ oder „Das unterstützt die Owezahrer noch mehr.“
Kritisch sieht das BGE auch die Wirtschaftskammer. Dort rechnet man mit einer Verknappung des Arbeitskräfteangebots. „Den Einen nimmt das BGE den Anreiz zur Arbeit, den Anderen bringt es extrem hohe Besteuerung. Der Faktor Arbeit würde sich spürbar verteuern, somit würden heimische Betriebe massiv an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen,“ sagt Rolf Gleißner, stellvertretender Leiter der sozialpolitischen Abteilung. Dazu kommt, dass ein BGE Zuwanderung anziehen könnte. „Das würde die Kosten für den Staat noch einmal in die Höhe schrauben“, so Gleißner
Auch bei der Arbeiterkammer ist man vom BGE nicht begeistert, da es auf Kosten der Gerechtigkeit geht. Das BGE unterscheidet nicht zwischen Menschen, die eine Unterstützung benötigen und solchen, die keine brauchen. „Daher würden auch Gruppen Unterstützung bekommen, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation keine zusätzliche Leistung aus dem Solidarsystem brauchen“, skizziert Norman Wagner von der Abteilung Sozialpolitik.
Anders als unser derzeitiges System von Transferleistungen, die an Bedingungen geknüpft sind, würde das BGE ausnahmelos jeder bekommen. Dadurch entsteht kein Neid, wie es etwa bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung der Fall ist. Allerdings lässt sich die Idee des BGE nicht von heute auf morgen einführen. Schätzungen zu Folge könnte es zwei bis drei Generationen dauern, bis wir uns daran gewöhnt haben und damit umgehen können.

Initiativen Grundeinkommen

Volksabstimmung in der Schweiz – Die Schweizer sprachen sich 2016 im Rahmen einer Volksabstimmung gegen ein BGE von 2.500 Franken (rund 2.300 Euro) im Monat aus. 78 Prozent waren dagegen. Grund für die ablehnende Haltung sollen Zweifel an der Finanzierung gewesen sein. Zudem wetterte auch die Regierung gegen das BGE.

2.000 Probanden in Finnland – Seit Beginn 2017 erhalten 2.000 zufällig ausgewählte, arbeitslose Finnen zwei Jahre lang ein BGE von 560 Euro pro Monat. Ministerpräsident Juha Sipilä möchte damit Menschen dazu motivieren, einen Job zu suchen und vermehrt im Billiglohnsektor zu arbeiten. Außerdem kann bei der staatlichen Verwaltung eingespart werden, da das finnische Sozialsystem sehr komplex ist.

BGE-Lotterie – Das Berliner Verein „Mein Grundeinkommen“ sammelt per Crowdfunding Spenden für Bedingungslose Grundeinkommen. Immer wenn 12.000 Euro zusammen sind, werden sie an eine Person verlost. Bisher sind 85 in diesen Genuss gekommen.
mein-grundeinkommen.de

Foto/Video: Shutterstock

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