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CETA-Unterschrift: Van der Bellen wartet auf EuGH-Urteil


Noch ist CETA nicht bestätigt: Während die Regierungsparteien das Konzern-Abkommen schon durchgewunken haben, geht Bundespräsident Alexander Van der Bellen den vernünftigen Weg – und wartet auf die Entscheidung des EuGH! 👏👏

Denn der EuGH soll erst noch entscheiden, ob die umstrittenen Schiedsgerichte überhaupt zulässig sind. Das Abkommen schon vor dem Urteil zu ratifizieren, wäre keine verantwortungsvolle Politik. Und zwar auch, weil sich die Mehrheit der ÖsterreicherInnen in Umfragen klar gegen CETA ausspricht!

CETA-Unterschrift: Van der Bellen wartet auf EuGH-Urteil

Nationalrat und Bundesrat haben zwar bereits zugestimmt – Österreich wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst aber trotzdem nicht ratifizieren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte am Mittwoch mit, er wolle mit seiner Unterschrift auf die Entscheidung des Europäischen Ge…


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