NGO Klagerecht
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Neue Stärke der Zivilgesellschaft: aktives Klagerecht für NGOs

Zusehends gewinnt die Zivilgesellschaft durch Ihre Non-Government-Organisationen an Stärke. Insbesondere das Recht auf Klage im Umweltbereich wird immer aktiver eingesetzt und brachte heuer gehörig Dynamik in den Kampf für Ökologie. Doch es war ein langer Weg: Bereits 1998 wurde in der dänischen Stadt Aarhus jene Aarhus-Konvention von 47 Staaten beschlossen – übrigens von einigen Länder noch immer nicht vollständig ratifiziert. Das Übereinkommen ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person und auch NGOs Rechte im Umweltschutz zuschreibt.

1. Paris-Klage gegen Norwegen

Und das wird aktuell stark genutzt, um gegen Konzerne und umweltschädliche Entscheidungen vorzugehen: So stand zeitgleich mit der UN-Klimakonferenz in Bonn die norwegische Regierung in Oslo vor Gericht. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace Nordic und Nature & Youth haben die Regierung geklagt, weil diese letztes Jahr neue Ölförderlizenzen in der Arktis vergeben hatte. Laut den Umweltschutzorganisationen sei dieses Vorgehen verfassungswidrig und verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Zum ersten Mal wird aufgrund des Klimaschutzabkommens die Förderung von Öl und Gas rechtlich angefochten.

Verpflichtung bei Klimaschäden

In einer Klage gegen den Energiekonzern RWE hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Vor Redaktionsschluss stand noch der Beschluss zur Beweisaufnahme aus. Im Rahmen dieser muss gezeigt werden, dass die Belege in einem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das aktuelle Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen.

Und die Deutsche Umwelthilfe kündigt neue Klagen für „Saubere Luft“ in Schleswig-Holstein (Kiel), Niedersachsen (Hannover) und Sachsen-Anhalt (Halle) an: Bund und Länder verweigern den belasteten Städten wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätswerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2). Umweltverbände klagen deshalb gegen zehn der 16 Bundesländer auf wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge.

Eine der ersten Tierschutz-Verbandsklagen geht in Baden-Württemberg vor Gericht: Die beteiligten Tierschutzorganisationen wollen die heute übliche Form der Putenmast abzuschaffen. Sie kritisieren sowohl die Überzüchtung und das betäubungslose Schnabelkürzen als auch die Haltung von 10.000 und mehr Tieren auf engstem Raum sowie fehlendes Beschäftigungsmaterial und hohe Fehlbetäubungsraten bei der Schlachtung.

Aarhus-Konvention & Österreich

Die Aarhus-Konvention setzt sich aus drei „Säulen“ zusammen: dem möglichst freien Zugang zu Umweltinformationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Österreich hat die Konvention zwar weitgehend umgesetzt, es fehlt aber immer noch der Rechtschutz für Umweltorganisationen. Zuletzt hat die EU deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.

Foto/Video: Shutterstock

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Geschrieben von Helmut Melzer

Als langjähriger Journalist habe ich mir lange die Frage gestellt, was denn aus journalistischer Sicht tatsächlich Sinn machen würde. Meine Antwort darauf siehst Du hier: Option. Auf idealistische Weise Alternativen aufzeigen – für positive Entwicklungen unserer Gesellschaft. Im April 2014 erschien das Option Printmagazin (und Option Online) erstmals, und gibt es heute noch – trotz aller Herausforderungen. Im Mai 2018 startete Option als Soziales Netzwerk.

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