Klimafolgen Haftung
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Präzedenzfall: Unternehmen haften jetzt für Klimafolgen

Die Entwicklungen rund um eine Klage gegen den Konzern RWE am deutschen Oberlandesgericht Hamm könnte weitreichende Folgen in Sachen Klimaschutz nach sich ziehen. Das Gericht hat im Verfahren des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE eine Art Eilantrag („Gegenvorstellung“) des Unternehmens gegen den Beweisbeschluss zurückgewiesen und unmissverständlich klargestellt: Große Emittenten können für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden.

Hintergrund der Klage: Die 120.000-Einwohnerstadt Huaraz (Bild) in den Anden wird durch einen schnell wachsenden Gletschersee bedroht.  „Ich sehe jeden Tag wie die Gletscher schmelzen und die Seen im Gebirge wachsen“,  sagt Saúl. „Für uns im Tal ist die Bedrohung immens. Wir können nicht einfach warten, was passiert. Für mich ist klar, dass diejenigen Verantwortung übernehmen müssen, die den Klimawandel verursachen: Die Unternehmen weltweit, die mit ihren Treibhausgasen das Klima verändern.“ Saúl Luciano Lliuya fordert letztlich, dass RWE den gerechten Anteil der Kosten für die für Huaraz erforderlichen Schutzmaßnahmen übernehmen soll. Es geht um knapp 20.000 Euro – ein erster wichtiger Schritt.

Dazu stellt das Gericht fest, dass es irrelevant sei, ob viele Störer gemeinsam den Klimawandel und damit die Gletscherschmelze verantworten. Entgegen der Meinung von RWE ist auch die Haftung nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Kohleverstromung in Deutschland zur Daseinsvorsorge beitrage. Es sei nicht erforderlich, dass die Treibhausgasemissionen selbst rechtswidrig seien, so das Gericht. Es reiche, dass die Beeinträchtigung – also hier das Flutrisiko aus dem Gletschersee – „unzumutbar“ ist.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit übernimmt die Anwalts-, Gerichts- und Gutachtenkosten in diesem Präzedenzfall und ruft dafür weiterhin zu Spenden auf.

Foto/Video: Shutterstock

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Geschrieben von Helmut Melzer

Als langjähriger Journalist habe ich mir lange die Frage gestellt, was denn aus journalistischer Sicht tatsächlich Sinn machen würde. Meine Antwort darauf siehst Du hier: Option. Auf idealistische Weise Alternativen aufzeigen – für positive Entwicklungen unserer Gesellschaft. Im April 2014 erschien das Option Printmagazin (und Option Online) erstmals, und gibt es heute noch – trotz aller Herausforderungen. Im Mai 2018 startete Option als Soziales Netzwerk.

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