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#1 Quote für Mehrwegverpackung

Eine Möglichkeit, wie jeder Verbraucher tagtäglich zum Klimaschützer werden kann, ist der Griff zur ökologisch vorteilhaften Mehrwegflasche. Der konsequente Einsatz von Mehrwegflaschen für alkoholfreie Getränke würde im Vergleich zu Einwegflaschen 1,25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente vermeiden und damit das Klima entlasten. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von 575.000 Mittelklassewagen, die im Durchschnitt 15.000 km pro Jahr fahren. Um das Klimaschutzpotenzial von Mehrwegflaschen voll auszuschöpfen, fordert die aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) und mehrwegorientierten Wirtschaftsverbänden bestehende „Mehrweg-Allianz“ eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent. Zur Erreichung der im neuen (deutschen) Verpackungsgesetz festgeschriebenen Mehrwegquote von 70 Prozent fordert die „Mehrweg-Allianz“ ein schrittweises Vorgehen.
Mit konkreter Mehrweg-Förderung sollte die Quote auf 50 Prozent in 2019, 60 Prozent in 2020 und 70 Prozent in 2021 erhöht werden. Zwischenziele sind notwendig, um ab sofort eine Rückenwindsituation für Mehrweg-Betriebe zu schaffen und bei sich abzeichnenden Verweigerungshaltungen von Marktbeteiligten notwendige Sanktionen rechtzeitig vorzubereiten. Sollte die Mehrwegquote nicht ausreichend steigen, sind „weitergehende rechtliche Maßnahmen“ zu entwickeln. Eine solche Maßnahme könnte die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent sein, wie diese bei Alkopops seit Jahren besteht.
www.duh.de
www.stiftung-mehrweg.de

Anmerkung der Redaktion: In Deutschland gab es im März 2017 einen entsprechenden Entschließungsantrag des Bundestages.

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#2 Regeln für Konzerne

Von 23. bis 27. Oktober fand in Genf die dritte Verhandlungsrunde über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen statt. Teil der Vorschläge ist es, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieser Vorschlag wird von rund 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. „Ein solches Abkommen bietet eine historische Chance. Menschen brauchen verbindliche einklagbare Rechte, um sich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen von Konzernen zu schützen. Die derzeitigen Möglichkeiten dafür sind unverbindlich und reichen nicht aus“, erklärt Carla Weinzierl von Attac Österreich.
Die internationale Zivilgesellschaft bewertet die Verhandlungen in Genf positiv. Trotz des Boykotts der USA wird die Menschenrechtsgruppe ihre Arbeit fortsetzen, bis ein Vertrag ausgehandelt ist. Es wird erwartet, dass bis zur vierten Sitzung im Jahr 2018 ein konkreter Entwurfstext des verbindlichen Abkommens vorgelegt wird. „Dieser Erfolg ist das Ergebnis des politischen Druck von sozialen Bewegungen, NGOs und jenen Gemeinschaften, die von Menschenrechtsverletzungen transnationaler Konzerne betroffen sind“, erklärt Weinzierl. Mehr als 100 Staaten und über 200 VertreterInnen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren in Genf anwesend.
Attac kritisiert jedoch, dass sich Österreich in Genf überhaupt nicht im Sinne der Menschenrechte in die Verhandlungen eingebracht oder zu Wort gemeldet hat – und das obwohl ein breites Bündnis an österreichischen Organisationen und 1700 Menschen via Petition im Vorfeld genau das gefordert hatten.
www.attac.at

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#3 Gesamtkonzernsteuer gefordert

Geheime Steuerabsprachen zwischen EU-Regierungen und multinationalen Konzernen haben ein neues Rekordhoch erreicht. Dies belegen neue Daten der Europäischen Kommission. Besonders bemerkenswert: Die Anzahl dieser Absprachen (Advance Pricing Agreements, APAs) nimmt trotz der von der Kommission angestrengten Verfahren wegen unzulässiger Beihilfe gegen Staaten wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland zu. Die Leidtragenden sind oftmals andere Staaten, denen Millionen an Steuereinnahmen entgehen – darunter häufig gerade die ärmsten Länder der Welt. Am auffälligsten ist, dass die Zahl der besonders problematischen unilateralen Absprachen um 64 Prozent von 1252 Ende 2015 auf 2053 Ende 2016 angestiegen ist. (Für 2017 liegen noch keine Daten vor). Mit 1081 APAs hat Belgien Luxemburg als das Land mit der höchsten Anzahl überholt. Österreich meldet, dass es derzeit keine unilateralen APAs hat. Steuerliche Vereinbarungen zum Vorteil von Konzernen werden hierzulande oftmals auf informeller Ebene und unverbindlich getroffen. Die Regierung plant jedoch angeblich noch heuer eine Ausweitung verbindlicher Steuerabsprachen.
Attac fordert daher, dass alle Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Staaten veröffentlicht werden müssen. Vor allem aber sollten Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen und wie viel Steuern sie zahlen. Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert.
www.attac.at

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#4 Engagement ist kein Terror

Die Regierung unterstrich eben bei der Konferenz Vienna+25 auf internationaler Bühne die Bedeutung von Menschenrechtsarbeit. Gleichzeitig will sie den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen in Österreich schwächen. Die Regierung muss endlich tun, wovon sie redet. Sie hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen und deren Rechte und muss sicherstellen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und Terrorismus nicht willkürlich in einen Topf geworfen werden. Die Ausnahmebestimmung des Paragraphen 278c Absatz 3 grenzt den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie dezidiert von Terrorismus ab. Sie zu streichen sendet ein irritierendes und nicht nachvollziehbares Signal an jene, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzen. Die Streichung des Abschnitts ist laut Angaben der Regierung deshalb nötig, damit eine EU-Richtlinie umgesetzt werden kann. Tatsächlich ist das ein vollkommen überflüssiger Schritt. Der Abschnitt steht der Erfüllung der EU-Richtlinie nicht im Weg. Die Streichung ist daher eine nicht nachvollziehbare und irritierende Symbolpolitik. Die Menschenrechte sind die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Wer die Arbeit jener Menschen untergräbt, die sich für die Rechte aller einsetzen, kratzt am menschenrechtlichen Konsens im Land. Wir kritisieren die sogenannten Terrorismusparagraphen seit ihrer Einführung. Denn sie sind schwammig formuliert und anfällig für Missbrauch. Anstatt die Gesetze nun sinnvoll zu reformieren, tut die Regierung genau das Gegenteil: Sie macht den Komplex noch anfälliger für Willkür. Wir fordern eine sinnvolle Reform der Terrorismusparagraphen, die Terrorismus und zivilgesellschaftliches Engagement klar voneinander abgrenzt. Amnesty beobachtet in vielen Ländern, wohin schwammige Terrorismusgesetze führen können: KritikerInnen werden eingeschüchtert, mundtot gemacht oder eingesperrt.
www.amnesty.at

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#5 Benzin: Zeitplan für Ausstieg

In Frankreich werden spätestens ab dem Jahr 2040 keine Neuwagen mehr mit Diesel- oder Benzinmotor zu kaufen sein, so der Plan der Regierung. Das Zeitalter von Diesel- und Benzin-Pkw geht zu Ende. Jetzt geht es darum, die Energiewende im Verkehrsbereich zu beschleunigen. Auch für Österreich ist ein konkreter Zeitplan für ein Verkaufsende von Diesel- und Benzin-Pkw festzulegen so wie es einzelne Bundesländer bereits für Ölheizungen beschlossen haben.
Derzeit liegt Österreich innerhalb der EU bei den neuzugelassenen E-Pkw im Spitzenfeld. Im Vorjahr hatte Österreich mit 1,2 Prozent den höchsten Anteil bei den neuzugelassenen E-Pkw, heuer ist der Anteil auf 1,4 Prozent gestiegen. Zunehmend mehr Unternehmen setzen in ihrem Fuhrpark E-Pkw ein. Ebenso nimmt in den Regionen über Gemeinden oder Vereine organisiertes E-Carsharing zu.
Zunehmend mehr Hersteller setzen sich konkrete Ziele für die Erhöhung des E-Pkw-Anteils. Volvo will ab 2019 nur mehr reine E-Pkw oder Hybrid-Pkw auf den Markt zu bringen, Daimler und VW möchten 2025 einen E-Pkw-Anteil von 25 Prozent erreichen. Zuletzt hat der ADAC in Deutschland vom Kauf neuer Diesel-Pkw abgeraten. Im Vorjahr hat sich in den Niederlanden die zweite Kammer des Parlaments für einen Verkaufsende ab 2025 ausgesprochen und in Deutschland der deutsche Bundesrat bis spätestens zum Jahr 2030.
Zusätzlich zum Zeitplan, ab wann keine neuen Diesel- und Benzin-Pkw mehr verkauft werden sollen, ist es wichtig, dass keine Förderungen mehr in die alten Antriebstechnologien fließen.
www.vcoe.at

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#6 100 Prozent saubere Energie

„Der nächsten Bundesregierung muss bei der Umsetzung der Energiewende ein Licht aufgehen. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend dafür, ob wir die Trendwende schaffen und den Stillstand der letzten Jahre überwinden können. Bis jetzt war Klimaschutz und Energiewende für die großen Parteien aber bestenfalls eine Randnotiz. Das muss sich ändern“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
GLOBAL 2000 zeigte bereits mit einer aktuellen Studie, dass die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien in Österreich bis spätestens 2050 machbar ist. Sowohl Gebäude, als auch Verkehr und Industrie würden dann mit sauberen Energieformen betrieben. Dafür ist es aber notwendig, rasch entschlossene Schritte zu setzen und sowohl den Haushalten als auch der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen zu bieten, damit sie Kaufentscheidungen und Investitionen verstärkt nach Nachhaltigkeitskriterien ausrichten können.
Österreich hat derzeit aber nur Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2020. Eine längerfristige Strategie und Ausrichtung der Politik fehlt völlig. Zwar gibt es weltweit kaum Staaten, die ausreichend für Klimaschutz aktiv sind, bei der langfristigen Ausrichtung der Politik haben andere Länder Österreich aber einiges voraus: So will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 reduzieren, Schweden bis 2045 netto-null-Emissionen erreichen, Deutschland bis 2050 seine Treibhausgasemissionen um 95 Prozent verringern und in Norwegen will man es bis zum Jahr 2025 schaffen, nur noch Fahrzeuge zuzulassen, die nicht rein mit Diesel- und Benzinmotoren betrieben werden.
www.global2000.at

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#7 Transparenz bei Heizen mit Öl

Rechtzeitig vor der Bausaison wird derzeit wieder die Werbetrommel für den Einbau von Ölheizungen gerührt, dahinter steht die „Heizen mit Öl GmbH“. Woher die Millionen stammen, war bisher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlicht jetzt Hintergründe zur Finanzierung und richtet eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz an Finanzminister Hartwig Löger. Es brauche eine vollständige Aufklärung einer mutmaßlichen Beteiligung der OMV an dieser Initiative, die gegen die erklärten Klimaziele Österreichs agiert. Die vorliegenden Fakten zeigen, dass es hier um keine Kleinigkeit geht. Zweistellige Millionenbeträge werden jedes Jahr für Werbung und die Förderung des Einbaus der Ölheizung ausgegeben. Das konterkariert die Erreichung der Klimaziele und muss abgestellt werden! Dass hinter der Initiative die Mineralölindustrie steht, ist nicht überraschend, aber die Spuren deuten auch auf ein millionenschweres Engagement der OMV hin. Das ist insofern brisant, weil der größte Aktionär der OMV die Republik Österreich ist, die zuletzt 500 Mio. Euro für die Verfehlung von Klimazielen bezahlen musste. GLOBAL 2000 vorliegende Informationen zeigen, dass es die Heizöllieferanten sind, die die Initiative finanzieren. Die Umweltschutzorganisation möchte jetzt genauer wissen, welche Firmen in welchem Ausmaß involviert sind und insbesondere welchen Anteil die OMV an der Initiative hat. Ein hochrangiger Vertreter der OMV ist zudem Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Wärme- und Öltechnik (IWO)“. Dieses Institut ist einer der drei Eigentümer der „Heizen mit Öl GmbH“, die die Ölheizungsförderung betreibt. Es braucht jetzt volle Aufklärung, ob und in welchem Umfang die OMV einen ihrer Haupteigentümer, die Republik Österreich, schädigt.
www.global2000.at

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#8 Stopp dem Überwachungspaket

Die Regierung hat die Aufgabe, die Privatsphäre der Menschen aktiv zu schützen. Wir haben ein Recht darauf, uns in unseren höchst persönlichen Lebensbereichen geschützt zu fühlen. Mit dem neuen Überwachungspaket passiert gerade genau das Gegenteil: Es öffnet dem Staat Tür und Tor in unsere Schlafzimmer. Die geplanten Maßnahmen betreffen uns alle – nicht nur jene, die eines Verbrechens verdächtigt werden. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität soll mit dem neuen Gesetz u.a. ermöglicht werden, dass eine Überwachungssoftware - der so genannte „Bundestrojaner“ – eingesetzt wird, um auf verschlüsselte Daten zuzugreifen (zB. Messenger wie WhatsApp, Skype, die „cloud“…). Das bedeutet, dass auf alle Informationen über eine Person und alle Menschen in ihrem Umfeld zugegriffen werden kann, das Briefgeheimnis aufgeweicht wird, es eine Vorratsdatenspeicherung für bis zu zwölf Monate gibt, im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr eine verstärkte Video-Überwachung eingeführt wird. Für den Einsatz des Bundestrojaners ist der Staat darauf angewiesen, bestehende Sicherheitslücken in IT-Systemen auszunützen. Das birgt ein massives Sicherheitsproblem, denn damit erhält der Staat bestehende Sicherheitslücken aufrecht, anstatt sie zu schließen und schützt somit die eigene Bevölkerung nicht vor einem missbräuchlichen Zugriff auf Daten. Amnesty International fordert daher, den Gesetzes-
entwurf ersatzlos zu streichen. Natürlich sind die Behörden verpflichtet, uns vor Terrorgefahren zu schützen. Überwachungsmaßnahmen dürfen aber nie zum Selbstzweck werden. Jede Einschränkung unseren Freiheiten muss genauestens menschenrechtlich geprüft werden. Klar ist, dass ein Bundestrojaner niemals im menschenrechtlichen Rahmen sein wird.
www.amnesty.at

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#9 Importverbot Glyphosatprodukten

Weltweit werden jährlich rund 850.000 Tonnen des Pflanzengiftes Glyphosat verkauft. Im Jahr 2016 allein 312 Tonnen für Österreichs Äcker, öffentliche Flächen und Kleingärten. Glyphosat wurde von Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Ein internationales Forschungsteam unter Leitung der Pflanzenpathologin Arlene von Bruggen von der University of Florida kommt auf Basis von 220 Studien u.a. zu dem Fazit, dass Glyphosat das Risiko für neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson erhöht. Untersuchungen haben bei Menschen in den USA und auch in Österreich Glyphosat im Urin nachgewiesen. Glyphosat gelangt auch in die Körper der ÖsterreicherInnen. lt. einer Studie von Global 2000 sind bei drei von zehn Österreichern Rückstände von Glyphosat im Harn nachweisbar.
„Das umstrittene Mittel Glyphosat wird in Österreich bei keinen Pflanzen eingesetzt, die geerntet werden“, so Landwirtschaftspräsident Hermann Schultes. Warum es dann doch auch im Urin von Österreichern nachgewiesen werden kann? „Weil diese auch Produkte aus anderen Ländern konsumiert haben“, so Schultes weiter. Genmanipulation ist zwar in Österreich verboten, aber durch Import von Produkten aus Ländern, wo bei der Produktion Glyphosat zum Einsatz kommt, gelangen diese auch in unsere Körper. Beispielsweise durch Futtermittel aus Übersee, die an Tiere, oft in tierquälerischer Massentierhaltung, verfüttert werden und so auf unseren Tellern landen.
Wir fordern deshalb ein Verbot der Verwendung von Glyphosat in Österreichs Landwirtschaft, öffentlichen Raum und auf privaten Flächen, notwendige Unterstützung während der Übergangsphase und ein Importverbot von glyphosathaltigen Produkten und Futtermitteln.
www.solidarwerkstatt.at

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#10 Gegen Gütezeichen-Missbrauch

Wie der aktuelle Greenpeace-Report „Zeichen-Tricks“ zeigt, sind rund ein Drittel der wichtigsten Gütezeichen im Lebensmittelbereich in Österreich nicht vertrauenswürdig oder sogar ökologisch kontraproduktiv. Diesem Etikettenschwindel muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das Ziel von Greenpeace ist, dass Gütezeichen, die der Umwelt mehr schaden als nutzen, vom Markt verschwinden. Wer mit einem Nachhaltigkeits-Zeichen werben will, sollte künftig ökologische Qualitäts- oder Produktionsstandards nachweisen, die deutlich über übliche Produktionsbedingungen oder gesetzliche Mindestanforderungen hinausgehen. Der Nutzen für die Nachhaltigkeit müsste durch unabhängige Stellen überprüft werden. Ein Gütezeichen, das keinen realen Mehrwert für etwa Umweltschutz, Tierschutz oder Gentechnikfreiheit bietet, ist eine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten. Um diese vor Ökoschmähs zu schützen, braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen.
Weiters fordert Greenpeace, dass Gütezeichen künftig erst dann auf die Lebensmittel gedruckt werden dürfen, wenn die hergestellten Produkte tatsächlich die für das Gütezeichen definierten Kriterien erfüllen. Das Fisch-Siegel MSC landet beispielsweise auf Produkten von Konzernen, die zwar bereits Pläne für einen nachhaltigeren Fischfang erstellt, jedoch diese noch nicht umgesetzt haben., Bei Bioprodukten ist das anders. Diese dürfen erst dann als ‚Bio‘ verkauft werden, wenn der Bio-Betrieb bereits zwei Jahre erfolgreich nach Bio-Kriterien produziert.
Greenpeace fordert daher von der österreichischen Bundesregierung, alle nationalen Handlungsmöglichkeiten zur Eindämmung des Gütezeichen-Missbrauchs zu nutzen sowie entsprechende Initiativen auf EU-Ebene zu setzen.
www.greenpeace.org

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#11 Pestizidabdrift stoppen

Pestizidabdrift entsteht, wenn im Zuge einer Pestizidanwendung Sprühnebel vom Wind verweht wird, belastete Stäube aus dem Erdreich aufgewirbelt werden oder starke Sonneneinstrahlung flüchtige Pestizidwirkstoffe zum Verdunsten bringt. So gelangen diese Gifte an Orte, für die sie nicht bestimmt sind. Bio-Flächen werden kontaminiert, Ackerpfützen werden zu Giftcocktails, Blumenwiesen zur Insektenfalle und das Frühstück im eigenen Garten zum Fiasko. Da es in Österreich keine behördliche Erfassung und Dokumentation von Abdrift-Fällen gibt, werden die damit verbundenen Probleme von offizieller Seite nicht registriert. Sobald der Behörde aber Informationen über Gesundheitsprobleme, die auf den Einsatz eines zugelassenen Pestizids zurückzuführen sind, vorliegen, ist sie verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Zulassungen zu überprüfen, und diese gegebenenfalls zu korrigieren. Dieser im Gesetz verankerte „Feedback-Mechanismus“ kann aber nur dann funktionieren, wenn entstehende Pestizid-Schäden tatsächlich von der Behörde erfasst und ausgewertet werden.
Für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt schlägt GLOBAL 2000 vor:
- Schaffung eines zentralen Melderegisters zur Dokumentation von Abdrift-Fällen und anderen Formen der Pestizid-Schädigungen.
- AnrainerInnen von landwirtschaftlich genutzten Flächen, auf denen Pestizide ausgebracht werden, müssen ein Auskunftsrecht erhalten.
- Es ist sicherzustellen, dass die zuständigen Stellen auf Bezirks- und/oder Landesebene auf Abdrift-Meldungen und Beschwerden kompetent reagieren.
- Die Einhaltung der Anwendungsbestimmungen muss durch Beratung stärker gefördert und durch unabhängige Kontrollen stärker überprüft werden.
www.global2000.at

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#12 Energiesystem 2030

Mit der Studie „Stromzukunft 2030“ der TU Wien wurde erstmals ein detailliertes Szenario für den Umbau des österreichischen Stromsystems vorgelegt. Das Ergebnis: 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 ist technisch möglich und bringt ökonomische Vorteile.
Klimaschutz, E-Mobilität, Digitalisierung und der Umbau industrieller Prozesse auf Strom sind gewaltige Treiber für erneuerbare Energien und die Umstellung unseres Energiesystems. Österreich hat sich lange auf vergangenen Lorbeeren ausgeruht. Mit dieser Studie haben wir eine Basis für eine qualitätsvolle Diskussion über Österreichs Stromzukunft. Darüber hinaus muss ein Programm für rasches Handeln entwickelt werden, sonst fallen wir wirtschaftlich immer weiter zurück.
Ein weiteres Kernergebnis der Studie ist, dass der Umbau auf 100 Prozent erneuerbaren Strom jährlich Einsparungen von 650 Millionen Euro für die österreichische Volkswirtschaft bringt. Die Erzeugung im Inland und die Forcierung der Sektorkopplung sparen uns von 2020 bis 2030 insgesamt acht Milliarden Euro Ausgaben für Energieimporte. Die Studie ergibt darüber hinaus bis 2030 über 53.000 Arbeitsplätze am Sektor erneuerbare Energien im Strombereich.
In den Bereichen Speicher, Netzausbau und bei Kleinanlagen im Bereich Wasserkraft oder Photovoltaik warten noch erhebliche Herausforderungen auf die österreichische Politik. Eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Stromversorgung ist maßgeblich vom Engagement und der Positionierung der Bundesregierung abhängig.
www.igwindkraft.at

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#13 Frieden & Demokratie im Netz

Der Einsatz für Frieden und Demokratie im Netz kommt im Regierungsprogramm zu kurz. Die von der Greenpeace-Initiative vorgenommene Analyse zeigt: Digitalisierung soll zwar ein wichtiges Thema in der zukünftigen Regierungsarbeit werden, es geht dabei aber in erster Linie um wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Fragestellungen. Wo es positive Ansätze gibt – etwa im Bereich Bildung – fehlt es noch an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung. Pläne bezüglich des Fortbestehens für bereits gestartete Initiativen wie der Meldestelle gegen Hass im Netz oder die Schaffung von in diesem Bereich spezialisierten Sonderstaatsanwaltschaften fehlen komplett. Im Gegenzug scheint die Regierung das Vorhaben einer anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung wieder aufleben zu lassen, etwa durch die Einführung von Gesichtserkennung oder die Entwicklung eines sogenannten Bundestrojaners. Statt die Marktmacht und die Datensammlung durch internationale Digitalkonzerne zu beschränken, will die Regierung offenbar selbst zur Datenkrake werden und so viele Informationen wie möglich über uns Bürgerinnen und Bürger sammeln. Dadurch drohe die massive Beschneidung von BürgerInnen-, Freiheits- und Menschenrechten.
Jetzt muss die Regierung die Ankündigungen im Bereich Netzpolitk mit konkreten Inhalten und Maßnahmen füllen. Eine Aushöhlung von BürgerInnenrechten im Bereich Überwachung, Datenschutz und Netzneutralität müsse jedenfalls verhindert werden. Das Internet war in seinen Ursprüngen als friedlicher und demokratischer Ort gedacht, der Menschen verbindet und ihnen das Leben erleichtert. Der digitale Raum darf keinesfalls den Überwachungsfantasien von Regierungen oder den Profitinteressen von Konzernen überlassen werden.
www.netpeace.eu

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#14 Kein Tiertransport außerhalb EU

Sechs Tierschutzorganisationen sowie drei tierärztliche Vereinigungen fordern in einem gemeinsamen offenen Brief ein Verbot der Tiertransporte in außereuropäische Drittländer. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt drängt auf ein Ende der einzelstaatlichen Abkommen zu Lebendexporten mit Ländern außerhalb der EU. Die nationale sowie die EU-Verordnung reichen nicht aus, um Tiere beim Transport in Länder außerhalb der EU vor erheblichem und andauerndem Leid zu schützen. Der gesetzlich verankerte Tierschutz darf nicht an der EU-Außengrenze enden. Existierende Abkommen mit Drittländern zu Lebendtiertransporten müssen jetzt beendet werden.
Anlass für einen gemeinsamen Brief sind massive und systematische Tierschutzverstöße auf Transporten in Länder außerhalb Europas, sowohl von lebenden Schlachttieren als auch von Zuchttieren. Zudem sind die Schlachtbedingungen in einigen Zielländern besonders tierquälerisch. Daher besteht aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen sofortiger Handlungsbedarf. Vor allem auf langen Transportstrecken sind Verstöße seit Jahren bekannt und gut dokumentiert. Sie werden von Tierschutzorganisationen und tierärztlichen Verbänden regelmäßig angeprangert. Die EU-Transportverordnung (VO (EG) 1/2005) hat nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt.
Die Tiere leiden unter anderem unter mangelnder Versorgung, langen Wartezeiten an den Grenzen sowie Hitze. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssten die Tierschutzbestimmungen der EU bis zum Bestimmungsort der Tiere eingehalten werden. Dies erfolgt jedoch nicht. Zudem sind die Tierschutzbestimmungen in den Zielländern oft völlig unzureichend oder gar nicht vorhanden.
albert-schweitzer-stiftung.de

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Geschrieben von Helmut Melzer

Als langjähriger Journalist habe ich mir lange die Frage gestellt, was denn aus journalistischer Sicht tatsächlich Sinn machen würde. Meine Antwort darauf siehst Du hier: Option. Auf idealistische Weise Alternativen aufzeigen – für positive Entwicklungen unserer Gesellschaft. Im April 2014 erschien das Option Printmagazin (und Option Online) erstmals, und gibt es heute noch – trotz aller Herausforderungen. Im Mai 2018 startete Option als Soziales Netzwerk.

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